Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, meine Damen und Herren.
In den letzten Jahren als Fraktionsvorsitzender der Freien Liste habe ich immer versucht, eine mehr oder weniger humorvolle Haushaltsrede zu halten.
In diesem Jahr ist mir der Humor gründlich vergangen. Den Grund kennen Sie alle.
Wir mussten vor wenigen Tage von unserem Fraktionskollegen Volker Maier-Juranek Abschied nehmen.
Wie bereits erwähnt, war Volker einer von den ganz Guten. Er war hart in der Sache und verfolgte seine – sicherlich Tennenbronner Ziele konsequent, ohne dabei die gesamtstädtischen Interessen zu vergessen.
Auch wenn er mit der Verwaltung oft hart ins Gericht ging, wurde er nie polemisch oder unterstellte ihr Unvermögen oder sogar boshafte Tatenlosigkeit.
Für ihn galt der Grundsatz von Watzlawick: „Ihr seid in Ordnung, ich bin in Ordnung.“ Kritik war für ihn wie ein reinigendes Gewitter. Sein Humor, seine Lebenslust und sein Lachen signalisierten, dass alles andere wieder in Ordnung war.
Vielleicht sollten wir alle im Gremium uns diese Charaktereigenschaften von Volker zum Vorbild nehmen. Die Verwaltung ist nicht nur schlecht und unfähig und wir Gemeinderäte sind nicht nur gut und edel. Wir haben alle das gleiche Ziel: Unsere Stadt lebens- und liebenswert zu machen.
Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Verwaltung, aber deshalb nicht automatisch ihr Feind. Das dürfen sich einige Gemeinderäte so wortwörtlich hinter die Ohren schreiben.
Nun aber zum Haushalt. Nach 17 Jahren Gemeinderat hatte ich endlich das kommunale Haushaltsrecht einigermaßen begriffen und nun? Die Umstellung von kameralem Haushalt auf Doppig. Plötzlich hat man keine Vergleichszahlen mehr. Die Kontrolle durch den Vergleich von Ansatz und Ergebnis war in diesem Jahr nicht möglich. Dazu kam, dass wir darüber informiert wurden (ich betone hier rechtzeitig), dass uns 4 Millionen Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ausweisen zu können.
Diese Situation forderte uns Gemeinderäten Einiges ab.
Erstens mussten wir der Verwaltung und vor allem dem Kämmerer und seinem Team vertrauen. Vertrauen darauf, dass sie es, als Spezialisten richtig machen werden.
Zweitens mussten wir versuchen Geld zu sparen. Geld das man nicht ausgibt ist aber nicht gespartes Geld. Das ist es nur, wenn man es hat.
Drittens mussten wir die Einnahmen erhöhen.
Viertens mussten wir uns etwas einfallen lassen, wie wir in den nächsten Jahren den Haushalt ausgleichen wollen.
Zu Punkt eins:
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.
Tatsächlich hat unser OB recht, wenn er sagt, dass die Kämmerei wirklich auf dem Zahnfleisch dahergekommen ist. Trotz der Umstellung und trotz Einführung einer neuen Software hat uns Rudi Huber so gut und ausführlich wie möglich informiert. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung uns faule Eier oder versteckte Katzen im Sack serviert hat. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Hier der ausdrückliche Dank an Rudi Huber und sein Team für die Herkulesaufgabe, die sie ohne Personalaufstockung durchgezogen haben.
Zu Punkt zwei:
Die Verwaltung hat in einer internen Runde auf 170 Positionen 880.000€ eingespart. Quer über alle Bereiche. Darunter auch JUKS³, Musikschule und Volkshochschule. Leider auch bei der Vereinsbezuschussung. Wir von der Freien Liste haben dieser Kürzung der Vereinsbezuschussung um 10 Prozent zugestimmt.
Für uns unverständlich ist, dass ein paar Vereine jetzt so heftig auf diese Kürzung reagieren. Ich wiederhole mich gerne: Die Vereinsförderrichtlinien in Schramberg können sich sehen lassen. Doch wenn gespart werden muss, dann gilt das für alle.
Mein Fraktionskollege Franz Rapp und ich haben uns viele Jahre vehement für diese Vereinsförderrichtlinien eingesetzt. Das war selbstverständlich Lobbyismus und das war auch unsere Aufgabe als Stadtverbandsvorsitzende.
Doch so weit geht unser Lobbyismus nicht, dass wir Wasser predigen und Champagner trinken. Ich möchte mich morgens im Spiegel noch anschauen können, ohne rot zu werden, auch wenn es mir manchmal schwer fällt aber das hat andere Gründe.
Zu Punkt drei
Welche Einnahmen hat eine Stadt, die sie selbst beeinflussen kann? Das sind Gebühren und Beiträge die Grund- und die Gewerbesteuer und eventuelle Gewinne aus Beteiligungen.
Die Gebühren und die Einnahmen sowie die Grundsteuer zu erhöhen war kurzfristig nicht möglich. Was nicht heißt, dass wir zukünftig nicht auch über solche Maßnahmen nachdenken müssen.
Die Gewerbesteuer zu erhöhen schien die einzige Möglichkeit. Eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte war zuerst angedacht.
Nun bin ich aber, im Gegensatz zu anderen Fraktionen der Meinung, dass wenn man schon seine beste Kuh melkt, dass man das im erträglichem Rahmen macht.
Ich denke es gibt zwei Alternativen. Man erhöht um 20 Prozentpunkte mit dem Wissen: Lieber hab ich etwas mehr in der Kasse, als ich unbedingt brauche und muss, sollte die Lage noch schlechter werden, nicht in zwei Jahren noch einmal erhöhen. Die andere Möglichkeit ist, ich erkläre den Gewerbesteuerzahlern die jetzige Situation, hoffe auf Verständnis, zeige Wege auf um den Haushalt zu konsolidieren, und erhöhe nur um 15 Prozentpunkte.
Hier gibt es für mich kein richtig oder falsch. Aber auch hier geht es wieder um Vertrauen. Deshalb ist mir der beschlossene Weg, die Gewerbesteuer nur um 15 Punkte zu erhöhen der sympathischere. Dass wir die Ausschüttung unserer Stadtwerke auf den vollen Betrag beschlossen haben, ist aus Sicht der Stadt eine Selbstverständlichkeit. Natürlich wäre es schön gewesen, einen Teil des Gewinns im Unternehmen zu belassen. Aber hier galt es Prioritäten zu setzen.
Zu Punkt vier
Haushaltskonsolidierung. Der Antrag der CDU Fraktion den Haushalt um 2,5 Millionen zu entlasten ist richtig und wird von uns unterstützt. Das Vorgehen der Verwaltung dies in Absprache mit den Gemeinderatsfraktionen zu machen auch. Nur wenn wir breiten Konsens haben, sind Einsparungen überhaupt möglich.
Tun wir nicht so, als hätte die Verwaltung allein die Schuld an der jetzigen Schieflage. Wir alle haben in den letzten Jahren die Hände gehoben, wenn es darum ging beispielsweise die Kinderbetreuung oder die Schulen personell und finanziell besser auszustatten. Wir geben in diesem Bereich jährlich 6 Millionen Euro aus.
Selbstverständlich sind diese Ausgaben zukunftsorientiert und im Sinne von weichen Standortfaktoren wichtig und richtig. Wir können bloß nicht so tun, als wären diese Ausgaben vom Himmel gefallen. Alle, die wir hier sitzen, haben dem zugestimmt und es mit verantwortet.
Wenn wir aber sparen wollen, dann muss alles auf den Prüfstand.
Sparen tut weh. Wer spart, verliert Qualität. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte man vor dem Sparen das Geld zum Fenster rausgeschmissen.
Wer glaubt, dass man 2,5 Millionen Euro einsparen kann, ohne an der einen oder anderen Stelle Qualität zu verlieren, der irrt sich.
Hier wird die Luft für Lobbyisten sehr schnell dünn.
Deshalb funktioniert eine Haushaltskonsolidierung nur mit großen Mehrheiten und gegenseitigem Einvernehmen.
Camedi
Was haben wir falsch gemacht?
Es gab einen finanziell sehr potenten Investor aus der Schweiz. Er hat uns über 3 Millionen für das Krankenhaus geboten und versprochen in den nächsten Jahren ein Wellnesshotel für 60 Millionen zu bauen.
Den Vertrag hat er in den letzten zwei Jahren nicht eingelöst. Er hat aber in dieser Zeit den Unterhalt von mehreren 10.000 € pro Jahr bezahlt und uns seine Mieteinnahmen geschenkt.
Und als wir feststellten, dass die Sache in die falsche Richtung lief, sind wir aus dem Vertrag ausgestiegen.
Was ist passiert?
Nichts. Im Gegenteil. Wir haben in diesen Jahren den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht gespart. Wir sind und waren immer Herr des Verfahrens.
Wenn man uns jetzt Blauäugigkeit, Naivität und Dilettantismus unterstellt, dann frage ich mich schon, was wir hätten anders machen sollen. Zumal es ja vor Nachnutzungsideen und anderen Bewerbern nur so wimmelte?
Ja geht denn gar nichts mehr in unserer Stadt?
Doch eine ganze Menge.
Wir haben im letzten Jahr das Hallenbad eröffnet. Und was für ein Bad! Die Besucherzahlen zeigen es. Das Badschnass ist bei der Bevölkerung bei den Vereinen und Schulen und den Umlandgemeinden angekommen und von ihnen in Besitz genommen worden. Wir haben das Stadion auf dem Sulgen eingeweiht.
Die Schillerstraße ist schon zur Hälfte saniert und trotz allen Unkenrufen zum Trotz ohne größeres Verkehrschaos. Im Herbst nächsten Jahres soll auch noch damit begonnen werden die Oberndorferstraße zu sanieren. Der erste Bauabschnitt der Staige/Marktstraße wird begonnen.
Die desolate Kirchbergstraße, die nach Aussagen Waldmössinger Bürger seit der Besiedlung durch die Römer nicht mehr saniert wurde, ist fest in der Finanzplanung.
Die Planungsmittel für die Neue Turn- und Festhalle in Tennenbronn sind eingestellt.
Das Freibad in Tennenbronn soll nach den heutigen Plänen erneuert werden.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik wird weiter ausgebaut.
Das Gymnasium bekommt ein neues Musikzimmer.
Alles nachzulesen in unserem Investitionshaushalt.
Von wegen in Schramberg geht nichts!
Der Bürgerbus fährt schon. Wir alle können dazu beitragen dass dieser Bürgerbus ein Erfolgsmodell wird, in dem wir ihn auch annehmen. Ich bedanke mich hier im Namen meiner Fraktion bei den Initiatoren, die diese Idee umgesetzt haben.
Auch die Idee, die Renovierung von Bau 64 einem Trägerverein zu überlassen, ist gut.
Es war und ist politischer Wille, vor allem der jungen Bevölkerung, aber nicht nur ihr, einen Veranstaltungsort zu bieten.
Seit ich im Gemeinderat bin ist das ein Thema. Angefangen im Berneckbad, das dann den Bauvorschriften und zu guter Letzt einer Fledermaus zum Opfer gefallen ist, war das immer wieder Thema.
Jetzt hat die Stadt die Gelegenheit eine Immobilie zu kaufen. Was macht der Gemeinderat? Er gibt die Trägerschaft an einen Verein. Warum?
Um Kosten zu sparen. Ich weiß heute schon, was passiert wäre, wenn unsere Verwaltungsmenschen den Bau geplant hätten.
Es wäre ein Prachtbau geworden, ohne Kompromisse und natürlich streng nach Vorschrift. So toll, dass man anschließend eine Benutzungsordnung erlassen müsste, die zum Konsens hätte, dass Jugendlich die Räume eigentlich nicht betreten dürfen, und wenn dann nur gegen Konzessionsabgabe und Bürgschaft.
Das ist der Hintergrund für die Beauftragung des Vereins durch die Stadt.
Was unglücklich war ist die Tatsache, dass der Gemeinderat in der gleichen Sitzung die Vereinsbezuschussung um 10 Prozent gekürzt hat und gleichzeitig 300.000 € für die Sanierung von Bau 64 freigab. Das musste und hat natürlich für Unverständnis gesorgt.
Das hätte man vermeiden können, indem man den Sanierungsbetrag um 50.000 oder 100.000€ gekürzt hätte.
Es wäre das richtige Signal nach außen gewesen, zumal das Geld erst nach Baufortschritt fließt.
Eine Entscheidung die man heute so sehen kann, die im November nicht von allen so gesehen wurde.
Aber wir sind auch nur Menschen.
Erfreulich und geradezu zukunftsweisend ist die Tatsache, dass sowohl in Schramberg Tal als auch auf dem Sulgen ein neues Ärztehaus gebaut wird. Ärztehäuser ersetzen sicher kein Krankenhaus. Sie dienen aber durch ihre Konzeption der langfristigen ärztlichen Versorgung. Die Zeit der Einzelkämpfer, die wir gottseidank auch noch haben, geht leider vorbei. Junge Ärzte wollen flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit der Teilzeitarbeit. Mit solchen Modellen gelingt es, auch junge Ärzte nach Schramberg zu bringen. Dank an alle Beteiligten.
Lassen sie mich noch etwas zu der Schuldiskussion sagen. Auf den ersten Blick betrachtet ist es schon seltsam, wenn eine Arbeitsgruppe in der alle Schulen und alle Fraktionen vertreten sind, einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gibt, nämlich die Ludwig Erhard Schule auf einen Campus auf den Sulgen zu bauen und dieser Empfehlungsbeschluss dann von einer Partei, die von Anfang an dabei war wieder gekippt wird.
Der Antrag der CDU einen zweiten Campus in Schramberg Tal zu prüfen kann als Angst vor der eigenen Courage interpretiert werden.
Die Standortentscheidung hat sicher weitreichende Konsequenzen. Ob aber der Kaufkraftverlust in Schramberg Tal wirklich das entscheidende Kriterium für die Wahl des neuen Schulorts ist, bleibt zu bezweifeln.
Egal, wir drehen eine neue Runde. Und vielleicht hat es auch etwas Gutes. Die politische Landschaft kann sich in den nächsten Monaten komplett verändern. Und vielleicht sind wir durch den Antrag der CDU vor einem großen Fehler bewahrt worden?
Eins ist sicher, bei einer Entscheidung die unterm Strich vielleicht 20 Millionen Mark kostet, ist es gut alle Eventualitäten zu prüfen.
Wenn auch kurz vor knapp.
Eine kurze Anmerkung zum Markenprozess. Das Ergebnis Schwarzwald und Zeit ist nach meinem Dafürhalten sehr gut. Es kommt jetzt darauf an, dies in einen kernigen Slogan zu verwandeln. Das sollten aber Profis machen und dafür sollten wir auch das nötige Geld zu Verfügung stellen. Dass ein Berater uns auftragsgemäß auch noch andere Ideen liefert, ist normal. Wir müssen sie ja nicht sofort und zu 100 Prozent umsetzen. Jetzt aber die Studie in der Schublade verschwinden zu lassen, wäre ein Schildbürgerstreich. Der Slogan und das Logo müssen umgesetzt werden. Dafür werden wir das nötige Geld zur Verfügung stellen.
Manchmal habe ich das Gefühl, wir älteren Schramberger sind in eine kollektive Depression gefallen.
Ich kenne viele junge Leute, die sich ganz bewusst dafür entschieden haben, nach Studium und Ausbildung wieder nach Schramberg zu ziehen.
Nachgefragt nach dem Grund höre ich dann:
Schramberg liegt schön, bietet viel, was es nicht bietet ist im Umkreis von 100 km zu haben. Es ist klein und überschaubar. Es hat alles, was man braucht. Das Wichtigste sind aber die Menschen und die soziale Einbindung in Vereinen und Vereinigungen. Außerdem sind wir noch jung und wir wollen bei der Gestaltung dieser Stadt aktiv teilnehmen.
Schramberg hat Zukunft davon bin ich überzeugt.
Deshalb braucht Schramberg auch zukünftig Wohngebiete. Ich würde mir wünschen, dass Bauwillige nach dem ersten Kontakt mit unserer Bauverwaltung sagen: Hier wurde mir geholfen. Toll, wie die sich um mich kümmern.
Leider höre ich oft das Gegenteil. Das muss und kann nicht sein.
Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr und sinngemäß aus der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Herzog
…Wenn wir in Schramberg Tal wirklich wieder Bautätigkeit wünschen, dann geht das nur, indem wir zwei alte Häuser kaufen, beide abreißen und den Platz dann als einen Bauplatz verkaufen, so dass man von der Straße wegkommt und Platz ums Haus hat. Da muss man aber flexibel sein und darf auf Baulinien und städteplanerischen Firlefanz keine Rücksicht nehmen. .. Dem gibt’s nichts hinzuzufügen.
Das Gleiche gilt für die Ansiedlung von Industrie. Es wird höchste Zeit, uns nach einem neuen Gewerbegebiet umzusehen.
Und nicht zuletzt gehört zu einer modernen zukunftsorientierten Stadt auch das multikulturelle Element. Lassen sie uns die Menschen aus Krisenregionen freundlich willkommen heißen. Lassen wir es trotz der schrecklichen Taten in Paris und der Silvesternacht nicht zu, dass wir uns gegen Einwanderer verschließen. Danke an alle, die sich auf diesem Gebiet ehrenamtlich engagieren.
Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt:
Immer wieder wird der Freien Liste vorgeworfen, sie wäre keine Opposition zur Mehrheitspartei CDU.
Die Freie Liste will und wird keine Oppositionspartei sein. Wir sind nicht als Stadträte angetreten, um die Medienlandschaft zu bespaßen, sondern um gute Kommunalpolitik zu machen.
Gute Kommunalpolitik lebt von Vernunft und großen Mehrheiten.
Wenn die Zeitungen Spektakel wollen, dann sollen sie von Alpirsbach, Winzeln, Stuttgart oder Berlin berichten.
Zum Schluss der Dank
Bedanken möchten wir uns bei unserem Oberbürgermeister Herzog für seine Arbeit und sein Engagement. Dank auch seinen Mitarbeitern von Verwaltung und Bauhof. Ebenso bei den Mitarbeitern der Eigenbetriebe und deren Geschäftsführern sowie den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten.
Ebenso möchten wir uns bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und den fairen Umgang miteinander bedanken.
Unser besonderer Dank gilt den Vereinen und Vereinigungen, Juks³, dem Seniorenforum. Sie machen die Stadt so lebenswert.
Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu
Vielen Dank
Udo Neudeck